Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MobilSchleuder GmbH
§1 - Allgemeines
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen.
§ 2 - Angebote, Leistungsumfang, Vertrag
Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen über das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung der Ware anzunehmen und eine entsprechende Rechnung zu stellen. Alle Vertragsangebote des Verkäufers sind frei bleibend. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Produkt beschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben zur Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind frei bleibend außer sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Dies gilt für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von den genannten Angaben gelten als genehmigt. Sie berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise gelten ab Lager Kirchlengern plus Verpackung und sonstiger Versandspesen. Sämtliche Preise für die Lieferung im Inland enthalten die derzeit gültige deutsche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten betragen 5,99 Euro. Ab 20 Euro Warenwert ist die Lieferung Versandkosten frei. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % (Endkunden) und 8% (gewerbliche Besteller) über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
§ 4 - Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MobilSchleuder GmbH
Geschäftsführer: Jan Spielberg
Klosterfeld 20
32278 Kirchlengern
per E-Mail an: info@mobilschleuder.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und Widerrufsrecht wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Von Widerrufsrecht ausgenommen sind Sonderbestellungen mit entsprechendem Hinweis sowie ausgeführte Dienstleistungen, die erkennbar auf den Kunden spezifisch zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht steht nur dem Kunden als Verbraucher iSd § 13 GB gemäß § 355 BGB zu. Ein solches ist jedoch beim Handelskauf (Kauf erfolgt in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in gewerblicher oder freier Berufsausübung) generell ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 - Aufrechnung / Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 – Lieferfrist / Gefahrenübergang
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungen verzögert oder unterlässt. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich notwendiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt der Gefahrenübergang bereits mit Übergabe der Ware an die Transportperson. Bei Verbrauchern iSd § 13 BGB geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
§ 8 - Gewährleistung / Haftung
Sollten am Liefergegenstand Mängel auftreten, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Dies gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der Käufer ist bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung berechtigt, entweder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist liegt bei Verbrauchern iSd § 13 BGB bei 24 Monaten – beim Handelskauf gelten 6 Monate als vereinbart. Akkus und andere Verbrauchsmaterialien unterliegen einer 6-monatigen Gewährleistung. Bei Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese der Deutschen Post AG durch eine Niederschrift auf dem nächstgelegenen Postamt innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Andernfalls kann eine Erstattung unsererseits für Transportschäden nicht erfolgen. Die Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Danach liegt die Beweispflicht, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorgelegen hat, beim Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen eines Vertrags erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sind, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder beim Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus dem Datenmaterial, dass in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies aus für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 - Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kirchlengern und Gerichtsstand ist Bünde, soweit im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlands, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
MobilSchleuder.de - AGB Stand: 01.09.2011
bis versandkostenfrei
